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Japan: Innenpolitik

28.01.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Japan hat gemäß seiner Verfassung vom 03.11.1946 (in Kraft getreten 1947) ein parlamentarisches Regierungssystem mit Gewaltenteilung. Der Tenno (Kaiser, seit dem 07.01.1989: Kaiser Akihito) ist laut Verfassung 'Symbol des Staates'. Er stellt für die Mehrheit der Bevölkerung einen wichtigen Bezugspunkt zur nationalen Identität dar. Mit der Nachkriegsverfassung wurden seine Befugnisse auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Der 85-jährige Kaiser Akihito wird am 30.04.2019 zugunsten seines ältesten Sohnes Naruhito abdanken. Dieser wird am darauffolgenden Tag als neuer Kaiser den Chrysanthemen-Thron besteigen. Offizielle Feierlichkeiten mit ausländischen Staatsgästen sind für Oktober 2019 geplant. 

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Das Unterhaus hat 465 Sitze, die in allgemeinen Wahlen für jeweils vier Jahre vergeben werden. Zu vorzeitigen Auflösungen des Unterhauses kommt es immer wieder, zuletzt im Oktober 2017. Das Oberhaus hat 242 Mitglieder. Alle drei Jahre wird jeweils die Hälfte seiner Mitglieder für sechs Jahre gewählt. Die jüngsten (vorgezogenen) Wahlen zum Unterhaus fanden am 22.10.2017 statt, Oberhauswahlen zuletzt am 10.07.2016. Die nächste Oberhauswahl steht im Juli 2019 an. Im Unterhaus werden derzeit 47 Mandate von Frauen ausgeübt, im Oberhaus 50. In der japanischen Politik sind Fraktionswechsel, Namensänderungen und Neugründungen von Parteien sehr viel häufiger als in Deutschland. Zudem gibt es Nachwahlen für einzelne Parlamentssitze, wenn Abgeordnete ihr Mandat abgeben oder versterben, so dass sich auch zwischen den Wahlen die Zusammensetzung des Parlaments ändern kann. Die Legislaturperiode der derzeitigen Regierung Abe endet regulär 2021. 

Die Verwaltung in Japan ist weitgehend zentralisiert. Das Land ist in 47 Präfekturen eingeteilt. Die Gouverneure der Präfekturen werden direkt gewählt, stehen jedoch in starker Abhängigkeit von der Zentralregierung.

Regierungskoalition

Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen vom 22.10.2017 wurde die Liberaldemokratische Partei (LDP) erneut mit großem Vorsprung stärkste Partei. Nach einem 'Erdrutschsieg' im Dezember 2012 hatte die seither amtierende und am 01.11.2017 zum zweiten Mal wieder ernannte Regierung unter Premierminister Shinzo Abe eine seit 2009 bestehende Koalitionsregierung unter Führung der Demokratischen Partei Japans abgelöst (DPJ/Minshinto, seit Oktober 2017 aufgelöst). Die LDP (282 Sitze) und ihr Koalitionspartner Komeito (29 Sitze) verfügen zusammen über eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus (311 von 465 Stimmen). Im Oberhaus verfügen LDP und Komeito seit den Wahlen vom 10.07.2016 mit derzeit zusammen 150 von 242 Sitzen ebenfalls über eine klare Mehrheit (LDP: 125 Sitze, Komeito: 25 Sitze). Premierminister Abe wurde am 20.09.2018 für eine erneute dreijährige Amtszeit als Vorsitzender der LDP wiedergewählt. Bleibt Premierminister Abe bis zum regulären Ende der Legislaturperiode  2021 im Amt, so wäre er der Premierminister mit der längsten Amtszeit in der japanischen Geschichte. 

Die LDP ist eine (national-)konservative und marktwirtschaftlich orientierte Partei. Von ihrer Gründung 1955 bis Mitte September 2009 hat sie mit nur einer kurzen Unterbrechung im Jahr 1993/1994 nahezu ununterbrochen regiert. Die Partei ist in traditionell stark in innerparteiliche Gruppierungen (sog. „Faktionen“) aufgeteilt. An der Spitze der Partei steht gegenwärtig Premierminister Abe. Auch nach dem Nuklearunfall in Fukushima im März 2011 tritt die LDP für die Beibehaltung der Kernenergie ein, zugleich aber auch für einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Wirtschaftspolitik unter Premierminister Abe ('Abenomics') ist gekennzeichnet durch expansive Fiskal- und Geldpolitik und Stimulierung der Wirtschaft insbesondere durch Steigerung der Binnennachfrage. In der laufenden Legislaturperiode hat sich die Regierung ferner eine „Arbeitsstilreform“ („Work-Style-Reform“) zum Ziel gesetzt, um den traditionell statischen und hierarchisch organisierten Arbeitsmarkt zu mobilisieren und zu flexibilisieren. International strebt die Regierung ein stärkeres Engagement Japans in außen- und sicherheitspolitischen Fragen an. 

Die Komeito ist eine pazifistisch und sozial orientierte Partei mit populär-religiösem (buddhistischen) Hintergrund. Sie wird vor allem von Anhängern der Soka Gakkai getragen, einer einflussreichen neobuddhistischen Glaubensgemeinschaft mit einem wachsenden internationalen Netzwerk.

Opposition

Vor den jüngsten Parlamentswahlen war die Demokratische Partei (DP/Minshinto) größte Oppositionspartei im Unterhaus mit insgesamt 96 Mandaten. Im Zuge der vorgezogenen Unterhauswahlen 2017 löste sich diese jedoch weitgehend auf, seitdem ist die Opposition gespalten. 

Im Sommer 2017 hatten sich zunächst zwei neue kleinere Parteien gebildet: eine als eher konservativ einzustufende „Partei der Hoffnung“ (Kibo no to) unter Tokyo-Gouverneurin Yuriko Koike sowie eine eher links-liberal anzusiedelnde „Konstitutionell-demokratische Partei“ (CDP) unter dem ehemaligen Cabinet Chief Secretary Yukio Edano. Einige prominente Mitglieder der DP blieben dem Rumpf der DP treu oder galten als „Independents“. Im Mai 2018 löste sich die DP endgültig auf, ein Teil der letzten Mitglieder ging eine Fusion mit der „Partei der Hoffnung“ ein, die seitdem „Volksdemokratische Partei“ (DPFP) heißt.

Die CDP unter Edano ist mit 55 Sitzen derzeit die zahlenmäßig stärkste Oppositionspartei im Parlament. Nächstgrößte Oppositionsparteien im Unterhaus sind die DPFP mit 39 Sitzen, die Kommunistische Partei Japans (KPJ) mit 12 Sitzen, die „Gruppe der Unabhängigen“ mit 13 Sitzen und die Nippon Ishin (Japan Innovation Party) mit 11 Sitzen. Die Liberale Partei (LP), die Sozialdemokratische Partei (SDP/Shaminto) und die Partei der Hoffnung verfügen je über 2 Sitze. Eine Reihe von Abgeordneten ist zudem fraktionslos. 

Im Oberhaus ist die „Democratic Party for the People mit der Shin-Ryokufukai“ (DPFP-SR) mit 24 Sitzen stärkste Oppositionspartei, vor der CDP mit 23 Sitzen. Daneben sind weitere kleinere Parteien mit zwei bis 14 Sitzen im Oberhaus vertreten.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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