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Außenpolitik

11.07.2018 - Artikel

Stand: November 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Grundpfeiler der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik sind das Bündnis mit den USA und eine aktive multilaterale Politik vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen. 2016/2017 gehörte Japan dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nichtständiges Mitglied an. Gemeinsam mit Deutschland, Brasilien und Indien strebt es in der Gruppe der Vier (G4) eine umfassende Reform der Vereinten Nationen und einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Regionale Schwerpunkte der Außenpolitik Japans sind die Beziehungen zu seinen  Nachbarstaaten sowie Südostasien, Indien und Australien. Als US-Bündnispartner und G7-Mitglied ist Japan fester Bestandteil der euro-atlantischen Wertegemeinschaft und setzt sich international für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen übernimmt Japan auch sicherheitspolitisch größere internationale Verantwortung. Das Land beteiligt sich an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen, so z.B. von 2011 bis 2017 mit der Entsendung von Blauhelmsoldaten in den Südsudan (UNMISS), beteiligt sich seit 2009 am Antipiraterieeinsatz am Horn von Afrika und leistet Beiträge zur Förderung von Friedensprozessen und zum Wiederaufbau, etwa in Irak, Afghanistan, Ost-Timor oder Kambodscha.

Darüber hinaus engagiert sich Japan stark im Bereich der Katastrophenhilfe mit Schwerpunkt in Südasien.

Japan richtet regelmäßig bedeutende internationale Konferenzen aus, in Vorjahren z.B. im März 2015 im ostjapanischen Sendai die '3rd UN World Conference on Disaster Risk Reduction' und im August 2016 die 6. Internationale Tokyoter Konferenz zur Entwicklung Afrikas (TICAD). Die 7. TICAD ist für 2019 in Yokohama geplant. Darüber hinaus wird Japan 2019 den G-20 Vorsitz übernehmen.

Europäische Union

Mit der Europäischen Union pflegt Japan in Politik, Handel und Wirtschaft enge Beziehungen. Die EU unterhält in fast allen Politikbereichen einen ständigen Dialog mit Japan, mit regelmäßigen Gipfeltreffen in Brüssel und Tokyo. Dabei gibt es eine breite Übereinstimmung bei wichtigen internationalen Themen vom Klimaschutz über Lebensmittelsicherheit bis hin zur Sicherheitspolitik. Am 17. Juli 2018 unterzeichneten die EU und Japan ein Strategisches Partnerschaftsabkommen und ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Freihandelsabkommen).

USA

Für die Regierung unter Führung von Premierminister Abe ist die Festigung der Beziehungen zu den USA als dem wichtigsten Verbündeten und Partner Japans ein zentrales Ziel. Abe traf als erster Regierungschef eines G7-Landes im Februar 2017 und seither mehrfach mit dem neuen US-Präsidenten Trump zusammen und empfing ihn im November 2017 in Tokyo als Auftakt der ersten Asienreise Trumps.  Beide Länder sind durch einen Sicherheitsvertrag von 1960 nach gemeinsamem Verständnis nicht nur der Verteidigung Japans, sondern auch der Wahrung der Stabilität der gesamten Region verpflichtet.  2005 wurden erstmals gemeinsame regionale und globale strategische Ziele definiert. Dazu gehören die Unterstützung einer friedlichen Wiedervereinigung Koreas, die Lösung der Nuklear- und Raketenfrage in Nordkorea sowie die friedliche Lösung der Taiwan-Frage durch Dialog. Die verteidigungspolitischen Absprachen (Guidelines) zwischen beiden Ländern wurden 2015 erweitert. . Darüber hinaus soll eine Verlegung von Teilen der US-Streitkräfte auf Okinawa stattfinden (Futenma), die allerdings weiterhin auf lokalen Widerstand trifft.

Die handelspolitische Neuausrichtung der Administration von Präsident Trump führt auch im Verhältnis zu Japan zu verstärktem Gesprächsbedarf.

China

Japan setzt auf eine möglichst breite Verflechtung der politischen und wirtschaftlichen Interessen beider Länder, um Spannungspotential zu verringern. Beide Regierungen bekennen sich zu „strategischen Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen“. Belastet wird das bilaterale Verhältnis  durch den Territorialstreit über die von Japan verwalteten und auch von China beanspruchten Senkaku-Inseln (chinesisch: Diaoyu-Inseln). Am 9.5.2018 besuchte der chinesische Premierminister Li Keqiang Tokio für bilaterale Gespräche sowie Teilnahme am trilateralen Gipfel Japan, China, Südkorea.  2018 begehen China und Japan den 40. Jahrestag des bilateralen Freundschaftsvertrags.

Südkorea

Die bilateralen Beziehungen mit Südkorea bleiben ambivalent. Einerseits sind sie weiterhin durch die japanische Kolonial- und Kriegsvergangenheit sowie durch Territorialstreitigkeiten um die von Korea kontrollierten, aber auch von Japan beanspruchten Takeshima-Inseln (koreanisch: Dokdo-Inseln) strukturell belastet.  Eine von Präsidentin Park und Premierminister Abe erreichte  Einigung über die Anerkennung und Entschädigung koreanischer Zwangsprostituierter im Zweiten Weltkrieg (sogenannte „Trostfrauen“) vom 28. Dezember 2015 wird von der Nachfolgeregierung von Präsident Moon-Jae-in nicht als abschließend anerkannt. Andererseits haben Südkorea und Japan v.a. wegen der gemeinsamen Bedrohung durch das nordkoreanische Atomprogramm in engem Zusammenwirken mit den USA die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zuletzt weiter intensiviert. So trat im November 2016 ein bilaterales Abkommen in Kraft, das den militärischen Informationsaustausch zwischen den beiden Ländern verbessern soll.

Nordkorea

Zu Nordkorea unterhält Japan keine diplomatischen Beziehungen. Das Verhältnis der beiden Staaten ist durch das nordkoreanische Raketen- und Atomprogramm und die weiter  unaufgeklärte Entführung japanischer Staatsangehöriger in den 1970er und 1980er Jahren nach Nordkorea schwer belastet. Japan hat sowohl in Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates gegen das nordkoreanische Rüstungsprogramm als auch bilateral umfangreiche Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Bezüglich der Nuklearfrage war Japan Teilnehmer der  seit 2009 stagnierenden Sechsparteien-Gesprächen, gemeinsam mit China, Russland, Süd- und Nordkorea sowie den USA. Nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Trump mit Kim Jong Un im Juni 2018 schließt Premierminister Abe ein Gipfeltreffen mit Kim Jong Un nicht aus, sofern Fortschritte beim Thema der nach Nordkorea entführten japanischen Staatsbürger erreicht werden.

Regionalzusammenarbeit

Tokyo baut vor allem die regionale Zusammenarbeit mit den südostasiatischen Staaten und ihrer Regionalorganisation ASEAN weiter aus und hat das Spektrum jüngst um Indien erweitert (zuletzt 13.-14. September 2017 offizieller Besuch von Premierminister Abe  in Indien). Japan ist einer der größten Geber für die Entwicklung der ASEAN-Staaten sowie der ASEAN-Integration. Auch die privatwirtschaftlichen Beziehungen zu Südostasien haben in den vergangenen Jahren an Dynamik gewonnen. Zusätzlich verhandelt Japan ein multilaterales regionales Freihandelsabkommen RCEP („Regional Comprehensive Economic Partnership“) und ein trilaterales Freihandelsabkommen mit China und Südkorea. Nachdem sich die USA aus dem Transpazifischen Partnerschafts-Freihandelsabkommen (TPP) Anfang 2017 zurückgezogen hatten, ist das Abkommen als „Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership (TCTPP) von den verbleibenden elf Vertragsstaaten am 8. März 2018 unterzeichnet worden.

Die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Japan, China und Südkorea hat mit dem trilateralen Gipfel in Tokyo am 9.5.2018 neuen Schwung erhalten. Die drei Staaten treffen zudem  in multilateralen Foren wie dem 1997 begonnenen ASEAN-Plus-Drei-Prozess (ASEAN plus Japan, China, Korea) sowie dem sicherheitspolitischen ASEAN Regional Forum (ARF) regelmäßig zusammen.

Nach dem Beitritt der USA und Russlands zum Ostasiengipfel EAS (ASEAN, Australien, China, Indien, Japan, Korea, Neuseeland) hofft Japan auf neue Impulse für die politische Zusammenarbeit in der Region. Im Rahmen des Asia-Europe-Meetings (ASEM) besteht eine intensive multilaterale Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Russland

 Das Verhältnis Japans zu Russland wird einerseits bestimmt durch das beiderseitige Interesse an einer Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, andererseits durch die weiterhin bestehende Territorialfrage um die sog. Nördlichen Territorien (südliche Kurilen-Inseln). Diese wurden am Ende des Zweiten Weltkriegs von der Sowjetunion besetzt. Als unmittelbare Nachbarn am Ostrand Asiens mit komplementärer Wirtschaftsstruktur haben beide Länder ein bisher nur teilweise genutztes Potential an wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten. Dennoch bleiben Fortschritte in der Territorialfrage auf Gespräche über eine gemeinsame wirtschaftliche Erschließung und verbesserten touristischen Zugang für frühere japanische Bewohner der umstrittenen Inseln beschränkt. Japan ist zudem durch seine G7-Solidarität (einschließlich gegen Russland verhängter Sanktionen) gebunden.

Grundpfeiler der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik sind das Bündnis mit den USA und eine aktive multilaterale Politik vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen. 2016/2017 gehört Japan dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nichtständiges Mitglied an. Gemeinsam mit Deutschland, Brasilien und Indien strebt es in der Gruppe der Vier (G4) eine umfassende Reform der Vereinten Nationen und einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Regional legt die Regierung ihre Schwerpunkte auf die Nachbarstaaten Japans sowie Südostasien. Als US-Bündnispartner und G7-Mitglied ist Japan fester Bestandteil der euro-atlantischen Wertegemeinschaft und setzt sich international für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Neben den USA gehören Australien, Südkorea und Indien zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Partnern in der Region.
Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen übernimmt Japan auch sicherheitspolitisch größere internationale Verantwortung. Das Land beteiligt sich an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen, so z.B. von 2011 bis 2017 mit der Entsendung von Blauhelmsoldaten in den Südsudan (UNMISS), beteiligt sich seit 2009 am Antipiraterieeinsatz am Horn von Afrika und leistet Beiträge zur Förderung von Friedensprozessen und zum Wiederaufbau, etwa in Irak, Afghanistan, Ost-Timor oder Kambodscha.
Darüber hinaus engagiert sich Japan stark im Bereich der Katastrophenhilfe mit Schwerpunkt in Südasien.
Japan richtet regelmäßig bedeutende internationale Konferenzen aus, in Vorjahren z.B. im März 2015 im ostjapanischen Sendai die '3rd UN World Conference on Disaster Risk Reduction' und im August 2016 die 6. Internationale Tokyoter Konferenz zur Entwicklung Afrikas (TICAD). Die 7. TICAD ist für 2019 in Yokohama geplant. Darüber hinaus wird Japan 2019 den G-20 Vorsitz übernehmen.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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