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Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7

24.03.2022 - Pressemitteilung

Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, sind heute auf Einladung der deutschen G7- Präsidentschaft in Brüssel zusammengekommen, um unsere Zusammenarbeit angesichts von Russlands nicht zu rechtfertigendem, grundlosem und illegalem Angriff und Präsident Putins aus freier Entscheidung begonnenem Krieg gegen die unabhängige und souveräne Ukraine weiter zu verstärken. Wir werden an der Seite der Regierung und der Bevölkerung der Ukraine stehen.

Wir sind geeint in unserer Entschlossenheit, Frieden und Stabilität wiederherzustellen sowie das Völkerrecht zu wahren. Wir stehen nach der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März 2022 weiterhin Seite an Seite mit der überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft in der Verurteilung von Russlands militärischer Aggression sowie des Leidens und Sterbens, die sie auch weiterhin verursacht.

Wir sind nach wie vor entsetzt angesichts der verheerenden Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und zivile Infrastruktur, darunter auch Krankenhäuser und Schulen, und verurteilen diese. Wir begrüßen die Ermittlungen internationaler Mechanismen, einschließlich durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Wir werden zusammenarbeiten, um die Erhebung von Beweisen in Bezug auf Kriegsverbrechen zu unterstützen. Die Belagerung von Mariupol sowie anderen ukrainischen Städten und die Verweigerung seitens der russischen Streitkräfte, humanitären Zugang zu gestatten, sind nicht hinnehmbar. Die russischen Streitkräfte müssen unverzüglich sichere Korridore in andere Landesteile der Ukraine sowie die Lieferung humanitärer Hilfe nach Mariupol und in andere belagerte Städte ermöglichen.

Die russische Führung ist verpflichtet, der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs umgehend Folge zu leisten und die militärischen Operationen, die sie am 24. Februar 2022 im Hoheitsgebiet der Ukraine begonnen hat, unverzüglich einzustellen. Ferner rufen wir Russland eindringlich dazu auf, seine Streitkräfte und sein militärisches Gerät aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.

Darüber hinaus rufen wir die belarussischen Behörden auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden und von dem Einsatz ihrer Streitkräfte gegen die Ukraine abzusehen. Des Weiteren appellieren wir eindringlich an alle Staaten, Russland keine militärische oder anderweitige Unterstützung für die Fortsetzung seiner Aggression gegen die Ukraine zu gewähren. Wir werden wachsam sein in Bezug auf jedwede Unterstützung dieser Art.

Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen. Zu diesem Zweck werden wir weiter zusammenarbeiten, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt.

Wir unterstreichen unsere Entschlossenheit, Russland schwerwiegende Konsequenzen aufzuerlegen, unter anderem durch die vollständige Umsetzung der bereits von uns auferlegten wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen. Wir werden weiterhin eng zusammenarbeiten, unter anderem, indem wir uns dafür einsetzen, dass andere Regierungen ähnliche restriktive Maßnahmen wie die bereits von den G7-Mitgliedern auferlegten ergreifen und dass sie von Umgehung, Vermeidung und Ersatzlieferungen absehen, die darauf abzielen, die Wirkung unserer Sanktionen zu untergraben oder abzuschwächen. Wir beauftragen die zuständigen Ministerinnen und Minister im Rahmen einer zielgerichteten Initiative, die vollständige Umsetzung der Sanktionen zu überwachen und Reaktionen bezüglich Umgehungsmaßnahmen abzustimmen, auch im Hinblick auf Goldtransaktionen durch die russische Zentralbank. Wir sind bereit, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen; dabei werden wir weiterhin in Einigkeit handeln. Wir würdigen die Partner, die sich uns in diesen Bemühungen angeschlossen haben.

Russlands Angriff hat bereits die Sicherheit und Sicherung von Atomanlagen in der Ukraine gefährdet. Russische militärische Handlungen setzen Bevölkerung und Umwelt außerordentlich großen Gefahren aus, mit potenziell katastrophalen Folgen. Russland muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und alles unterlassen, was Atomanlagen gefährdet, und eine ungehinderte Kontrolle durch die ukrainischen Behörden sowie den uneingeschränkten Zugang durch die Internationale Atomenergie-Organisation und die Zusammenarbeit mit ihr ermöglichen.

Wir warnen vor jeglicher Drohung mit dem Einsatz chemischer, biologischer und nuklearer Waffen oder von damit in Zusammenhang stehendem Material. Wir verweisen auf Russlands Verpflichtungen nach den internationalen Verträgen, deren Unterzeichner es ist und die uns alle schützen. Diesbezüglich verurteilen wir mit aller Entschiedenheit Russlands böswillige und vollkommen haltlose Desinformationskampagne gegen die Ukraine, einen Staat, der internationale Nichtverbreitungsübereinkünfte uneingeschränkt erfüllt. Wir bekunden unsere Sorge über andere Länder und Akteure, die Russlands Desinformationskampagne Vorschub geleistet haben.

Wir sind fest entschlossen, die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem heldenhaften Widerstand gegen Russlands nicht zu rechtfertigende und illegale Aggression zu unterstützen. Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine und Nachbarstaaten verstärken. Wir danken allen, die der Ukraine bereits humanitäre Hilfe zukommen lassen, und bitten andere darum, sich dem anzuschließen. Darüber hinaus werden wir bei unseren Bemühungen zusammenarbeiten, die demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken und
Menschenrechte in der Ukraine und Nachbarstaaten zu verteidigen.

Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, die Ukraine beim Schutz ihrer Netze gegen Cyberereignisse zu unterstützen. In Vorbereitung auf etwaige böswillige russische Cyberreaktionen auf die von uns ergriffenen Maßnahmen unternehmen wir Schritte, um die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur in unseren jeweiligen Ländern zu erhöhen, indem wir unsere abgestimmte Cyberabwehr stärken und unser gemeinsames Bewusstsein für Cyberbedrohungen verbessern. Wir werden uns ebenfalls darum bemühen, diejenigen Akteure zur Rechenschaft zu ziehen, die im Cyberraum in zerstörerischer, zersetzender oder destabilisierender Weise tätig sind.

Des Weiteren würdigen wir Nachbarstaaten für ihre Solidarität und Menschlichkeit bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und Drittstaatsangehöriger aus der Ukraine. Wir betonen die Notwendigkeit, die internationale Unterstützung für an die Ukraine angrenzende Länder noch weiter zu verstärken, und unterstreichen als konkreten Beitrag zu diesem Ziel unser Bekenntnis, infolge des Konflikts Geflüchtete und Vertriebene aufzunehmen, zu schützen und zu unterstützen. Wir sind somit alle bereit, sie in unseren Hoheitsgebieten zu empfangen. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um unsere Unterstützung für die Ukraine und Nachbarstaaten auszuweiten.

Wir sind besorgt angesichts der sich zuspitzenden und verstärkten Unterdrückung der russischen Bevölkerung und der zunehmend feindseligen Rhetorik der russischen Führung auch gegenüber einfachen Bürgerinnen und Bürgern. Wir bedauern den Versuch der russischen Führung, den Zugang russischer Bürgerinnen und Bürger zu objektiven Informationen mittels Zensur zu verhindern, und verurteilen ihre böswilligen Desinformationskampagnen, die wir nicht unbeantwortet lassen werden. Wir bekunden unsere Unterstützung für diejenigen russischen und belarussischen Bürgerinnen und Bürger, die gegen den ungerechtfertigten Angriffskrieg auf ihren unmittelbaren Nachbarn, die Ukraine, Stellung beziehen. Die Welt nimmt sie wahr.

Die Bevölkerung Russlands soll wissen, dass wir keinen Groll gegen sie hegen. Es sind Präsident Putin, seine Regierung und Unterstützer, einschließlich des Lukaschenko-Regimes in Belarus, die den Russinnen und Russen diesen Krieg und seine Folgen auferlegen, und es ist ihre Entscheidung, welche die Geschichte des russischen Volkes befleckt.

Wir ergreifen weitere Maßnahmen, um unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, und werden zu diesem Zweck zusammenarbeiten. Gleichzeitig werden wir eine sichere alternative und nachhaltige Versorgung gewährleisten und werden uns im Falle möglicher Lieferunterbrechungen solidarisch verhalten und eng abstimmen. Wir bekennen uns zu einer aktiven Unterstützung von Ländern, die sich nach und nach aus ihrer Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten lösen wollen. Wir rufen öl- und gasfördernde Länder dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln und Lieferungen an internationale Märkte zu erhöhen, und halten fest, dass der OPEC dabei eine Schlüsselrolle zukommt. Wir werden mit ihnen sowie allen Partnern zusammenarbeiten, um eine stabile und nachhaltige globale Energieversorgung zu gewährleisten. Diese Krise bestärkt unsere Entschlossenheit, die Ziele des Übereinkommens von Paris und des Klimapakts von Glasgow zu erreichen und die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, indem wir die Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und unseren Übergang zu
sauberer Energie beschleunigen.

Wir sind solidarisch mit unseren Partnern, die den steigenden Preis von Präsident Putins einseitiger Entscheidung, in Europa Krieg zu führen, tragen müssen. Seine Entscheidung gefährdet die weltweite wirtschaftliche Erholung, untergräbt die Widerstandsfähigkeit der globalen Wertschöpfungsketten und wird gravierende Auswirkungen auf die fragilsten Länder haben. Wir rufen die Staaten der internationalen Gemeinschaft zum Handeln auf, indem sie die Verantwortung Russlands uneingeschränkt anerkennen und die schwächsten
Länder schützen, mit Unterstützung internationaler und regionaler Institutionen.

Kurzfristig erhöht Präsident Putins Krieg den Druck auf die weltweite
Ernährungssicherheit. Wir weisen darauf hin, dass die Umsetzung unserer Sanktionen gegen Russland die Notwendigkeit berücksichtigt, Auswirkungen auf den weltweiten Agrarhandel zu vermeiden. Wir bleiben entschlossen, die Lage genau zu beobachten und alles Nötige zu tun, um die sich anbahnende weltweite Krise der Ernährungssicherheit zu verhindern und darauf zu reagieren. Wir werden alle Instrumente und Finanzierungsmechanismen konsequent nutzen, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, und den Landwirtschaftssektor im Einklang mit Klima- und Umweltzielen
widerstandsfähig machen. Wir werden potenzielle Störungen von Landwirtschaftsproduktion und -handel angehen, insbesondere in schwachen Ländern. Wir setzen uns dafür ein, eine beständige Lebensmittelversorgung in der Ukraine zu gewährleisten, und unterstützen die fortgesetzten ukrainischen Produktionsbemühungen.

Wir werden mit einschlägigen internationalen Einrichtungen wie dem
Welternährungsprogramm (WFP) – parallel zu multilateralen Entwicklungsbanken und internationalen Finanzinstitutionen – zusammenarbeiten und unseren gemeinsamen Beitrag zu diesen Einrichtungen verstärken, um Länder mit akuter Ernährungsunsicherheit zu unterstützen. Wir rufen zu einer außerordentlichen Sitzung des Rats der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) auf, um uns mit den Folgen der russischen
Aggression gegen die Ukraine für die Ernährungssicherheit und Landwirtschaft in der Welt zu befassen. Wir rufen alle Teilnehmer des Agrarmarkt-Informationssystems (AMIS) auf, weiterhin Informationen zu teilen und Möglichkeiten auszuloten, um die Preise unter Kontrolle zu halten, einschließlich der Bereitstellung von Vorräten insbesondere für das WFP. Wir werden Ausfuhrverbote und weitere handelsbeschränkende Maßnahmen vermeiden, offene sowie transparente Märkte bewahren und rufen andere dazu auf, es uns
gleichzutun, im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO),
einschließlich der Notifizierungspflichten der WTO.

Internationale Organisationen und multilaterale Foren sollten ihre Tätigkeit mit Russland nicht länger in Form von „business as usual“ weiterführen. Wir werden eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um auf der Grundlage von gemeinsamen Interessen sowie von Regeln einschlägiger Einrichtungen in geeigneter Weise zu handeln.



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